Koalitionsvertrag (Deutschland)
Koalitionsvertrag bezeichnet in der Politik der Bundesrepublik Deutschland eine schriftliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien, die gemeinsam eine Koalitionsregierung bilden wollen. Der Koalitionsvertrag legt die inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen der Zusammenarbeit fest.
Hintergrund
In Deutschland ist es aufgrund des Verhältniswahlrechts selten, dass eine Partei allein die absolute Mehrheit im Bundestag erreicht. Daher sind Koalitionsverhandlungen zwischen mehreren Parteien notwendig, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden.
Inhalt
Ein Koalitionsvertrag enthält typischerweise:
- Politische Leitlinien und gemeinsame Ziele der Koalitionsparteien
- Vereinbarungen zu Gesetzesvorhaben in verschiedenen Politikfeldern (z. B. Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Bildung)
- Regelungen zur Ressortverteilung (d. h. welche Partei welche Ministerien übernimmt)
- Mechanismen zur Streitbeilegung und Koordination innerhalb der Koalition
Bedeutung
Obwohl Koalitionsverträge rechtlich nicht bindend sind, haben sie großen politischen Einfluss. Sie dienen als Maßstab für die Regierungsarbeit und geben der Öffentlichkeit Transparenz über die geplanten Vorhaben der Koalition.
Verfahren
Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen wird der Vertrag von den beteiligten Parteien gebilligt. Dies geschieht häufig auf Parteitagen oder durch Mitgliederentscheide. Anschließend wird er veröffentlicht und bildet die Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung.
Beispiele
- Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
- Koalitionsvertrag 2018–2021 zwischen CDU, CSU und SPD
Kritik
Kritiker bemängeln, dass Koalitionsverträge demokratische Entscheidungsprozesse einschränken könnten, da viele politische Vorhaben bereits im Vorfeld festgelegt werden. Außerdem könnten kleinere Koalitionspartner überproportionalen Einfluss gewinnen.
